Bildungsstreik Berlin

Seit letztem November war das beschauliche Dahlem ein bisschen bunter als gewohnt. Angestoßen durch den im Sommersemester 2009 sehr breit etablierten Bildungsstreik und die Besetzungen österreichischer Universitäten zu Beginn des Wintersemesters, entschlossen sich die Studierenden in Dahlem ihren Forderungen für ein besseres Bildungssystem und fairere Bildungsbedingungen durch eine Besetzung Nachdruck zu verleihen. Von dieser Situation offensichtlich überfordert reagierte das Präsidium zunächst mit halbherzigen Schlichtungsversuchen und sprach angesichts der Dynamik noch innerhalb der ersten Woche eine Duldung aus. Es folgte die Einrichtung eines Runden Tisches als offenes Diskussionsforum, um sich mit den Forderungen der Studierenden auseinanderzusetzen und große Geschäftigkeit in den etablierten Gremien. Doch die Bereitschaft der Universitätsleitung, konstruktiv mit den Studierenden zusammenzuarbeiten, scheint vorerst ihr Ende erreicht zu haben. Am Mittwoch kündigte der Kanzler die ausgesprochene Duldung auf.

Dieser Schritt scheint Kalkül zu haben. Die mögliche Räumung gestaltet sich unter Umständen äußerst einfach, da der allergrößte Teil der Besetzer_innen an diesem Wochenende in Dresden sein wird, um sich gegen Rassismus und Intoleranz zu engagieren. Am Samstag, dem 13.02.10, findet dort, getarnt als Trauermarsch, der größte Naziaufmarsch Europas statt. Um dies zu verhindern sind eine große Zahl von Gegenveranstaltung geplant, ein deutschlandweites Bündnis organisiert Busse zur Anreise nach Dresden und die Veranstalter_innen rechnen nach eigenen Angaben mit etwa 10.000 Menschen die in Dresden ein Zeichnen gegen faschistisches Streben setzen wollen.

Dass sich das Präsidium der FU gerade in diesem Kontext nach drei Monaten Duldung zur Räumung entschließt, ist im geringsten Fall hochgradig ungeschickt, da der mögliche Vorwurf das Engagement für Toleranz und Demokratie der eigenen Studierenden auszunutzen, wohl nur schwer vollständig zu entkräften ist.

Dringlichkeitsplenum des Hörsaals 1A